Das Europäische Parlament hat in der Sitzung am Dienstag, 6. Juli 2021, den anhaltenden Druck und die Inhaftierung von HDP-Mitgliedern aufs Schärfste verurteilt und einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Rückzug der Türkei aus dem Istanbul-Abkommen kritisiert.
In seiner heutigen Sitzung hat das Europäische Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem die Festnahme und Unterdrückung von Oppositionsparteien durch die Regierung Erdogan aufs Schärfste verurteilt wird. Der Gesetzentwurf wurde mit 603 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen.
Es ist bemerkenswert, dass in diesem Gesetzentwurf insbesondere der Druck und die Repressionen gegen die Demokratische Volkspartei (HDP) verurteilt wurde und die türkische Regierung wurde kritisiert, weil sie die Aktivitäten politischer Parteien behindert, die Menschenrechte und die Prinzipien der Demokratie verletzt.
Der Gesetzentwurf verurteilt aufs Schärfste die Ausweisungspolitik und Inhaftierung von Mitgliedern der HDP, der drittgrößten Partei der Türkei, die Verhaftung lokaler Unterstützer und Wähler sowie von Bürgermeistern durch die türkische Regierung.
Das Europäische Parlament hat in dem Gesetzentwurf betont, dass die Präsenz der HDP für den Fortbestand der Demokratie, die politische Teilhabe der Gemeinschaften und die friedliche Lösung der kurdischen Frage unabdingbar ist und dass die Beseitigung dieser Partei ein großer Fehler mit schwerwiegenden und irreparablen Schäden ist. Die Grundlage für die Festnahme der Abgeordneten und Bürgermeister der HDP, die direkt und demokratisch vom Volk gewählt wurden, und die Ernennung eines „Vormunds“ an ihrer Stelle wurde scharf verurteilt und als „großes Verbrechen“ bezeichnet.
J.A
