KMMK:
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Roberta Metsola, dankt Ihrer Organisation für ihre Erklärung zu den Menschenrechtsverletzungen, die derzeit im Iran stattfinden (A (2022) 6163).
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung vom 6. Oktober 2022 mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der es die Ermordung von Mahsa Amini und die Unterdrückung von Frauenrechtlern durch die iranischen Behörden aufs Schärfste verurteilt. Sie finden die oben genannte Entschließung im Anhang unten und eine Aufzeichnung der Debatte unter dem folgenden Link. Frau Metsola eröffnete die Plenarsitzung, indem sie ihre starke Besorgnis über die Situation im Iran zum Ausdruck brachte und ihre Unterstützung für die iranischen Frauenrechtlerinnen zum Ausdruck brachte (Link hier).
In seiner Entschließung forderte das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, von den iranischen Behörden ein Ende ihrer exzessiven Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten zu fordern, und forderte den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ auf, verantwortliche iranische Beamte in die EU-Liste der Personen aufzunehmen, gegen die sich gerichtet werden soll restriktive Maßnahmen in Bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran wurden verhängt.
Darüber hinaus widmete der Unterausschuss Menschenrechte (DROI) des Europäischen Parlaments während seiner Sitzung vom 10. Oktober der Lage im Iran besondere Aufmerksamkeit und nahm an einem Meinungsaustausch über die anhaltenden Proteste und das harte Vorgehen der Regierung teil (Aufzeichnung hier verfügbar).
Wie die oben genannten Aktivitäten nahelegen, hat das Europäische Parlament daher die Entwicklungen im Iran aufmerksam verfolgt und sich zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und Frauenrechtlern im Land positioniert.
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